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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Auftraggeber von Kleinanzeigen

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten grundsätzlich nur für Auftraggeber von Kleinanzeigen. Für gewerbliche Aufträge für Online-Anzeigen (Werbemittel, z. B. Banner-Werbung) gelten die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von KLAKOO für gewerbliche Auftraggeber von Online-Anzeigen", wie sie unter der URL http://www.klakoo.de/werbung/werbagb.php veröffentlicht sind.

KLAKOO erbringt alle Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. AGB des Kunden, die von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichen, erkennen wir nicht an.

Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden 14 Tage nach deren Veröffentlichung auf der Homepage von KLAKOO wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach der Veröffentlichung widerspricht. Werden die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Auftraggeber nicht akzeptiert, sind wir zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

1. Vertragsgegenstand

Nach Maßgabe der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bietet Ihnen die Firma Frank Frewer, 42107 Wuppertal, Schleswiger. 50, - im Nachfolgenden KLAKOO genannt - die Veröffentlichung von Kleinanzeigen im Rahmen des Kleinanzeigen-Marktes KLAKOO im Internet und gegebenenfalls in anderen Medien an. Die Veröffentlichung von Kleinanzeigen kann auch in Kooperation mit Fremdanbietern in deren Medien erfolgen.

Im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist ein Kleinanzeigen-Auftrag der Vertrag über die Veröffentlichung von Informationen des Auftraggebers in Wort, gegebenenfalls auch in Bild und/oder Ton in den vorstehend genannten Medien, die über die Homepage von KLAKOO vom Auftraggeber über ein Formular eingegeben und elektronisch versendet werden.

Die Veröffentlichung von Kleinanzeigen ist für den Auftraggeber kostenlos. Das gilt auch bis auf weiteres für gewerbliche Kleinanzeigen. KLAKOO behält sich vor, zu einem späteren Zeitpunkt Kleinanzeigen eines gewerblichen Auftraggebers oder eines privaten Auftraggebers, die eine bestimmte Zahl überschreiten, nur noch kostenpflichtig zu veröffentlichen. Die Mehrfach-Veröffentlichung der gleichen Kleinanzeige bei KLAKOO ist nur in verschiedenen Rubriken oder in verschiedenen Städten maximal fünfmal erlaubt.

2. Vertragsschluss

Als Auftraggeber von Kleinanzeigen müssen Sie sich zunächst mit ihren persönlichen Daten anmelden. Dazu ist das Ausfüllen des entsprechenden Registrierungsformulars und dessen elektronische Versendung an uns erforderlich. Ihre Angaben müssen vollständig und korrekt sein. Nähere Erläuterungen zum Datenschutz finden Sie in Ziffer 7 dieser AGB. KLAKOO behält sich vor, im Falle von Zweifeln an der Identität des Auftraggebers, dessen Anzeigen nicht zu veröffentlichen. Anmeldungen mit Telefonnummern, die mit "0190" beginnen sind unzulässig!

Mit Eingang des von Ihnen ausgefüllten Registrierungsformulars sowie Ihrer Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden wir Ihnen - vorbehaltlich einer Überprüfung Ihrer Angaben an den gesetzlichen Bestimmungen sowie den Bestimmungen dieser AGB - ein Passwort an die von Ihnen angegebene Email-Adresse zusenden. Mit diesem Passwort können Sie sich zur Aufgabe und Verwaltung Ihrer Kleinanzeigen einloggen.

Die Firma Frank Frewer, Wuppertal ist nicht verantwortlich für Inhalt, Herkunft und Wahrheitsgehalt der Kleinanzeigen. Sie übernimmt keine Garantie für Erscheinen und Plazierung.

KLAKOO behält sich vor, Kleinanzeigen ohne vorherige Zustimmung des Auftraggebers nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen von KLAKOO zu kürzen, zu kommentieren, der Übersichtlichkeit wegen in anderen als den gewünschten Rubriken zu veröffentlichen oder die Veröffentlichung abzulehnen. Letzteres insbesondere dann, wenn der eingereichte Kleinanzeigentext dem Charakter von KLAKOO schadet bzw. dem gewollten Erscheinungsbild von KLAKOO nicht entspricht.

KLAKOO behält sich vor, Kleinanzeigenaufträge wegen des Inhalts oder der Herkunft abzulehnen, wenn deren Inhalte gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt. Darüber hinaus behält sich KLAKOO vor, folgende Kleinanzeigen nicht zu veröffentlichen:
- Anzeigen mit pornografischem oder sexuell anstößigem Inhalt
- Anzeigen mit sogenannten 0190er Telefonnummern
- Anzeigen über Glücksspiele
- Anzeigen über Schusswaffen
- Von Dritten aufgegebene private Kontaktanzeigen
- Anzeigen, die Rassenspannungen fördern können
- Anzeigen mit religiösem Inhalt
- Anzeigen mit politischem Inhalt

4. Verpflichtungen des Kunden

Insbesondere verpflichten Sie sich, KLAKOO weder zum gezielten Empfang noch zur Verbreitung von Inhalten zu nutzen, die gegen geltende Jugendschutzbestimmungen, Strafvorschriften, sonstige Gesetze und behördliche Bestimmungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Sie verpflichten sich weiterhin, keine Kleinanzeigen mit 0190er Telefonnummern aufzugeben.

Für sämtliche Vorgänge, die unter Ihren Anzeigen getätigt werden, sind ausschließlich Sie verantwortlich. Daher werden Sie Dritten keine Möglichkeit der Nutzung Ihrer Zugangsdaten etwa durch Überlassung Ihres Passworts einräumen.

Als Kunde von KLAKOO akzeptieren Sie, dass Ihnen maximal einmal pro Monat ein "Newsletter" von KLAKOO an Ihr Email - Postfach zugestellt wird, der auch textliche Anzeigen von Dritten enthalten kann.

5. Schadensersatz, Freistellung

Sollte uns aufgrund der Nutzung von KLAKOO entgegen Ihren vorstehend normierten Verpflichtungen ein Schaden entstehen oder sollten wir Ansprüchen Dritter aufgrund presserechtlicher, urheberrechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Vorschriften ausgesetzt sein, sind Sie uns zum Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens sowie zur umfassenden Freistellung von Ansprüchen Dritter verpflichtet.

6. Vertragslaufzeit, Kündigung

Wir sind daran interessiert, Ihnen eine dauerhafte und zuverlässige Möglichkeit zur Nutzung des Kleinanzeigen-Marktes anzubieten. Daher steht Ihnen KLAKOO - Ihr vertragsgemäßes Verhalten sowie den generellen Fortbestand von KLAKOO zu den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergelegten Bestimmungen vorausgesetzt - grundsätzlich für einen unbegrenzten Zeitraum zur Verfügung.

Entsprechend werden wir diesen Vertrag nur aus wichtigem Grund, im Fall der Einstellung oder der Änderung von KLAKOO aus betrieblichen oder sonstigen Gründen sowie dann, wenn der Auftraggeber eine Änderung dieser AGB nicht zustimmt, kündigen.

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn Sie gegen die Ihnen nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen obliegenden Verpflichtungen verstoßen. In diesem Fall sind wir zu einer fristlosen Kündigung berechtigt. Für den Fall der Einstellung oder Änderung von KLAKOO gegenüber sämtlichen Kunden sind wir zu einer fristlosen Kündigung berechtigt. Eine fristlose Kündigung erfolgt durch Löschung Ihrer Zugangsberechtigung. Ihnen steht jederzeit die Möglichkeit der Kündigung dieses Vertrages durch Löschung Ihrer Zugangsdaten zu. Dabei werden Ihre Kleinanzeigen automatisch gelöscht.

7. Datenschutz

Die Datenverarbeitung von KLAKOO erfolgt im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personen- und vertragsbezogenen Daten - insbesondere die Speicherung dieser Daten in einer Datenweiterverarbeitungsanlage - erfolgt nur insoweit, als dies die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften erlauben, bzw. wenn uns eine entsprechende Einwilligungserklärung Ihrerseits vorliegt. Mit der Einverständniserklärung zu den AGB stimmen Sie der firmeninternen Verarbeitung und Nutzung solcher Daten zu. Das bedeutet, dass personenbezogene Daten nicht an Dritte weitergegeben werden.

Ihre Daten werden nur dann zum Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung verwendet oder weitergegeben, wenn Sie dem ausdrücklich durch Markieren des entsprechenden Kästchens im Anmeldeformular zugestimmt haben. Diese Einverständniserklärung kann jederzeit unter "Einstellungen" widerrufen werden.

8. Haftung

Eine Haftung unsererseits ist ausgeschlossen. In den Fällen eines Datenverlustes ist die Wiederherstellung der Daten auf der Grundlage einer Sicherheitskopie der Daten beschränkt, unabhängig davon, ob eine derartige Kopie vorhanden ist oder nicht. Sie sind daher gehalten, regelmäßig Sicherungskopien zu fertigen. Insbesondere übernehmen wir keine Haftung für Schäden im Zusammenhang mit der Abwicklung von Geschäften aufgrund Ihrer Anzeigen.

9. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages nichtig oder unwirksam sein oder werden, so bleiben die anderen Bestimmungen davon unberührt.

Der Gerichtsstand ist Wuppertal.

Stand: 7.02.2007



Ergänzungen - nur für Auftraggeber von Top-Kleinanzeigen - zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Auftraggeber von Kleinanzeigen

Die nachstehenden Ergänzungen zu den Geschäftsbedingungen für Auftraggeber von Kleinanzeigen gelten grundsätzlich nur für Auftraggeber von sogenannten Top-Kleinanzeigen. Für gewerbliche Aufträge für Online-Anzeigen (Werbemittel, z. B. Banner-Werbung) gelten die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen von KLAKOO für gewerbliche Auftraggeber von Online-Anzeigen", wie sie unter der URL http://www.klakoo.de/werbung/werbagb.php veröffentlicht sind.

Für Top-Kleinanzeigen gelten grundsätzlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Auftraggeber von Kleinanzeigen (AGB), soweit diese AGB nicht durch die hier aufgeführten Geschäftsbedingungen ergänzt oder geändert werden.

Änderungen dieser AGB-Ergänzungen werden 14 Tage nach deren Veröffentlichung auf der Homepage von KLAKOO wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach der Veröffentlichung widerspricht. Werden die geänderten AGB-Ergänzungen vom Auftraggeber nicht akzeptiert, sind wir zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

1. Vertragsgegenstand

Nach Maßgabe der nachfolgenden AGB-Ergänzungen bietet Ihnen die Firma Frank Frewer, 42107 Wuppertal, Schleswigerstr. 50, - im Nachfolgenden KLAKOO genannt - die Veröffentlichung von sogenannten Top-Kleinanzeigen an.

Top-Kleinanzeigen werden auf der Homepage in besonders gekennzeichneten und hervorgehobenen Bereichen veröffentlicht.

Die Veröffentlichung von Top-Kleinanzeigen ist - abweichend von Ziffer 1 Absatz 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Auftraggeber von Kleinanzeigen - für den Auftraggeber kostenpflichtig, unabhängig davon, ob es sich um eine private oder um gewerbliche Top-Kleinanzeige handelt.

2. Vertragsschluss

Die Buchung einer Top-Kleinanzeige erfolgt durch das Ausfüllen eines Formulars - in der Regel in mehreren Schritten - und dessen elektronische Versendung an uns. Ihre Angaben - insbesondere Ihre persönlichen Daten und die Daten zur Zahlungsweise - müssen vollständig und korrekt sein. Nähere Erläuterungen zum Datenschutz finden Sie in Ziffer 7 der AGB. KLAKOO behält sich vor, im Falle von Zweifeln an der Identität des Auftraggebers, dessen Top-Kleinanzeigen nicht zu veröffentlichen. Anmeldungen mit Telefonnummern, die mit '0190' oder '0900' beginnen, sind unzulässig!

Mit Eingang des von Ihnen ausgefüllten Formulars sowie Ihrer Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden wir Ihnen - vorbehaltlich einer Überprüfung Ihrer Angaben an den gesetzlichen Bestimmungen sowie den Bestimmungen dieser AGB - eine Email mit einer Bestätigung Ihrer Bestellung zusenden. Danach erhalten Sie die Auftragsbestätigung/Rechnung als Datei im PDF-Format ausschließlich per Email. Eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg ist ausgeschlossen.

Mit der Buchung einer Top-Kleinanzeige meldet sich der Auftraggeber gleichzeitig als Benutzer für die Schaltung von kostenlosen Kleinanzeigen an. Eine separate Anmeldung ist in diesem Fall nicht erforderlich. Mit Benutzernamen und Passwort können Sie sich zur Aufgabe und Verwaltung Ihrer kostenlosen Kleinanzeigen einloggen.

KLAKOO behält sich vor, Aufträge für Top-Kleinanzeigen insbesondere nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen von KLAKOO wegen des Inhalts oder der Herkunft der Top-Kleinanzeige bzw. des damit verbundenen Informationsangebotes abzulehnen. Letzteres insbesondere dann, wenn der Top-Kleinanzeigenauftrag dem Charakter von KLAKOO schadet bzw. dem gewollten Erscheinungsbild von KLAKOO nicht entspricht oder wenn Inhalte der Top-Kleinanzeige bzw. des damit verbundenen Informationsangebotes gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstoßen. Darüber hinaus behält sich KLAKOO vor, folgende Top-Kleinanzeigen nicht zu veröffentlichen:

- Anzeigen mit pornografischem oder sexuell anstößigem Inhalt
- Von Dritten aufgegebene private Kontaktanzeigen
- Anzeigen, die Rassenspannungen fördern können
- Anzeigen mit religiösem Inhalt
- Anzeigen mit politischem Inhalt

KLAKOO behält sich außerdem vor, Top-Kleinanzeigen von Wettbewerbern von KLAKOO zurückzuweisen.

Die Media-Unterlagen für Top-Kleinanzeigen von KLAKOO sind unter der URL http://www.klakoo.de/ihrestadt/ öffentlich im World Wide Web zugänglich. Sie enthalten die verbindlichen Bestimmungen hinsichtlich des Top-Kleinanzeigenangebotes und der Preise. Mit dem Erteilen eines Kundenauftrages erklärt sich der Kunde mit diesen Bestimmungen einverstanden.

3. Rechte und Pflichten von KLAKOO

KLAKOO wird den Top-Kleinanzeigenauftrag gemäß den Angaben in der Auftragsbestätigung erbringen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine Platzierung der Top-Kleinanzeige an einer bestimmten Position der jeweiligen KLAKOO-Seite, soweit ein solcher Anspruch nicht ausdrücklich bestätigt wurde. Soweit die Vergütung nach der Anzahl der Einblendungen berechnet wird, informiert KLAKOO den Kunden auf Anforderung bzw. online im persönlichen Kundenbereich über die Anzahl der Ad-Impressions (Einblendungen), der Ad-Clicks sowie über die Ad-Click-Rate (Verhältnis von Ad-Clicks zu Ad-Impressions) der Webseiten, auf denen die Top-Kleinanzeige des Kunden platziert ist.

KLAKOO ist berechtigt, die Top-Kleinanzeige mit dem Wort "Top-Kleinanzeige" zu kennzeichnen und/oder sie vom redaktionellen Inhalt räumlich abzusetzen.

KLAKOO wird - sofern nichts anderes vereinbart wurde - die Top-Kleinanzeige in der Regel innnerhalb von 24 Stunden nach Zahlungseingang veröffentlichen. Dabei gelten die Zahlungsmodalitäten, wie sie in Ziffer 6 dieser AGB-Ergänzungen festgelegt sind. KLAKOO behält sich vor, den Termin zur Veröffentlichung einer Top-Kleinanzeige zu verschieben, soweit rechtliche Bedenken gegen die Veröffentlichung bestehen, das mit der Top-Kleinanzeige verbundene Informationsangebot aus rechtlichen Gründen nicht zur Verfügung steht oder technische Umstände eine Veröffentlichung zum vereinbarten Termin verhindern. KLAKOO wird bei der Verschiebung des Termins auf die ihr bekannten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen, soweit ihr dies möglich und zumutbar ist. KLAKOO ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit der Kunde hierdurch nicht unzumutbar belastet wird.

KLAKOO ist berechtigt, die Top-Kleinanzeige zu unterbrechen bzw. vom Kunden für die Top-Kleinanzeige zur Verfügung gestellte Materialien und Inhalte abzulehnen, falls ein begründeter Verdacht besteht, dass die Inhalte und Materialien bzw. das mit der Top-Kleinanzeige verbundene Informationsangebot gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Der Kunde wird von KLAKOO unverzüglich über die Sperrung unter Angabe der Gründe benachrichtigt. KLAKOO kann dem Kunden in einem solchen Fall anbieten, die jeweilige Top-Kleinanzeige zu ändern. Mehrkosten durch eine Neu- bzw. Umprogrammierung der KLAKOO-Seiten mit der Top-Kleinanzeige sind von dem Kunden zu tragen; Auslagen sind zu erstatten.

KLAKOO kann Inhalte und Materialien auch dann zurückweisen, wenn sie den gesetzten technischen und inhaltlichen Spezifikationen nicht entsprechen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, KLAKOO geänderte Versionen zu übermitteln. Gehen diese Versionen nicht mindestens 24 Stunden vor der ersten Veröffentlichung bei KLAKOO ein, behält KLAKOO den Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung auch dann, wenn die Veröffentlichung der Top-Kleinanzeige nicht oder nicht rechtzeitig erfolgt.

KLAKOO steht ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zu, wenn KLAKOO erst nach Vertragsabschluss Kenntnis über die zur Ablehnung berechtigenden Umstände erlangt. In einem solchen Fall bestehen keine weitergehende Ansprüche des Kunden.

KLAKOO ist zudem berechtigt, Verträge über Top-Kleinanzeigen auch mit Mitbewerbern des Kunden zu schließen.

KLAKOO ist berechtigt, Anzeigenkollektive abzulehnen. Dies gilt auch dann, wenn KLAKOO erst nach der Auftragsbestätigung Kenntnis vom dem Kollektiv erhält.

4. Rechte und Pflichten des Kunden

Der Kunde muss KLAKOO alle Anzeigenunterlagen über das Online-Formular nach Ziffer 2 dieser AGB-Ergänzungen vollständig und fehlerfrei zur Verfügung stellen. Der Kunde hat Informationen und Materialien zuvor auf seine Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Der Kunde garantiert, dass das Material für die vereinbarten Zwecke geeignet ist. Der Kunde verpflichtet sich, die technischen und inhaltlichen Spezifikationen gemäß den vertraglichen Vorschriften einzuhalten. Ergänzend gelten die unter der URL http://www.klakoo.de/ihrestadt/ abrufbaren Bestimmungen.

Der Kunde muss die Top-Kleinanzeige unverzüglich nach Veröffentlichung untersuchen. Er hat etwaige Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf Werktagen ab der ersten Veröffentlichung, zu rügen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Top-Kleinanzeige als abgenommen. Danach etwaig auftretende Mängel aller Art sind unverzüglich nach Kenntnisnahme durch den Kunden zu reklamieren. Ein etwaiger Anspruch ist auf Ersatz in Form von zusätzlichem Anzeigenraum in dem Ausmaße, in dem der Zweck der Top-Kleinanzeige beeinträchtigt wurde, beschränkt. Eine weitergehende Haftung seitens KLAKOO ist ausgeschlossen. Sämtliche Leistungen von KLAKOO stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung sowie der Erfüllung und Vornahme der Pflichten und Mitwirkungshandlungen des Kunden.

Soweit der Kunde gewerblich tätig ist, benennt er KLAKOO einen Mitarbeiter als Ansprechpartner. Der Kunde verpflichtet sich, die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen - insbesondere des Bundes- und Teledienstedatenschutzgesetzes - einzuhalten und diese Verpflichtung auch seinen Mitarbeitern aufzuerlegen.

Der Kunde sichert zu, dass die Top-Kleinanzeige als solche sowie ihre Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen. Im gegenteiligen Fall stellt der Kunde KLAKOO von allen Ansprüchen Dritter frei. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die angemessenen Kosten einer Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die KLAKOO bei der Durchsetzung der KLAKOO mit dieser Vereinbarung übertragenen Rechte, insbesondere der Nutzungsrechte gemäß Ziffer 5, oder zur Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen sollten. KLAKOO wird dem Kunden jedoch unverzüglich von vorzunehmenden Maßnahmen der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung informieren und dem Kunden die Möglichkeit geben, seinerseits das Verfahren gegen den bzw. die Dritten zu führen.

5. Rechtseinräumung

Der Kunde räumt KLAKOO die weltweiten einfachen Nutzungsrechte an den im Zusammenhang mit der Top-Kleinanzeige zur Verfügung gestellten Inhalten ein, die für eine uneingeschränkte Verwendung im Internet für die Durchführung des Top-Kleinanzeigenauftrags erforderlich sind.

Die Rechtseinräumung gilt zeitlich befristet für die Dauer des Top-Kleinanzeigenauftrags. Die Nutzungsrechte werden ausdrücklich nur als einfache Rechte übertragen, d. h. der Kunde bleibt weiterhin berechtigt, über die Rechte an den vertragsgegenständlichen Inhalten und Materialien selber zu verfügen. Nach Ablauf des Top-Kleinanzeigenauftrags wird KLAKOO die Nutzung der zur Verfügung gestellten Inhalte dem Kunden überlassen.

Der Kunde sichert zu, über die durch diesen Vertrag KLAKOO eingeräumten Rechte, insbesondere die erforderlichen urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte, verfügungsberechtigt zu sein. Der Kunde garantiert weiterhin, dass Persönlichkeitsrechte Dritter oder sonstige Rechte Dritter durch eine vertragsgemäße Auswertung der Inhalte nicht verletzt werden.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

Soweit die Vergütung nicht ausdrücklich in der Auftragsbestätigung geregelt ist, ergibt sie sich aus der Preisliste in der jeweils aktuellen Fassung, die unter der URL http://www.klakoo.de/ihrestadt/ abgerufen werden kann. KLAKOO behält sich die Änderung der in der Preisliste niedergelegten Vergütung vor.

Werden diese Preise geändert, gelten die neuen Bedingungen auch für die laufenden Anzeigenaufträge, und zwar Preissenkungen sofort, Preiserhöhungen erst nach Ablauf eines Monats nach Zugang der Preisänderungsmitteilung. Dem Kunden steht ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, wenn sich der Preis um mehr als 5 % im Vergleich zum Vorpreis erhöht. Er muss dieses Recht innerhalb von zehn Werktagen nach Zugang der Mitteilung über die Preiserhöhung schriftlich gegenüber KLAKOO auszuüben. Anderenfalls gilt die Preisänderung als genehmigt.

Soweit nicht anders vereinbart, gilt in der Regel Vorauszahlung. KLAKOO kann jederzeit ohne Angabe von Gründen die Vorauszahlung verlangen. Falls der Kunde nach Vereinbarung mit KLAKOO keine Vorauszahlung leistet, wird die Rechnung am ersten Erscheinungstag der Top-Kleinanzeige, spätestens aber 14 Tage nach der Veröffentlichung der Top-Kleinanzeige übersandt. Soweit Top-Kleinanzeigen durch Nichterfüllung von Kundenpflichten oder aufgrund Ziffer 3 nicht geschaltet werden können, wird die Rechnung am ersten Tag der geplanten Veröffentlichung der Top-Kleinanzeige,spätestens aber 14 Tage später, übersandt.

Die Rechnung ist innerhalb innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach Rechnungsausstellung zu zahlen, sofern nicht Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlungen werden nach der Preisliste gewährt. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe der üblichen Bankzinsen für Dispokredite sowie eventuell anfallende Bank- und Bearbeitungsgebühren berechnet. KLAKOO kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Top-Kleinanzeigenauftrages bis zur Bezahlung zurückstellen. Bei Konkursen oder Zwangsvergleichen entfällt jeglicher Nachlass.

KLAKOO ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes berechtigt, auch während der Laufzeit eines Top-Kleinanzeigenauftrages das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen, ohne dass hieraus dem Auftraggeber irgendwelche Ansprüche gegen KLAKOO erwachsen.

Die Kosten für die Herstellung von Grafiken und Werbetexten sind in den Anzeigenpreisen nicht enthalten. Sollte KLAKOO diese Leistungen auftragsgemäß erbringen, so ist dies vom Kunden gesondert zu vergüten.

7. Laufzeit und Stornierung

Die Laufzeit des Top-Kleinanzeigenauftrages ergibt sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung von KLAKOO, wobei letztere vorrangig ist. Der Kunde kann Anzeigenaufträge nach Vertragsabschluss stornieren. Die Stornierung muss schriftlich erfolgen. KLAKOO wird unverzüglich nach Eingang der Stornierung die Schaltung der Top-Kleinanzeigen beenden. Eine Stornierung bis zu zwei Wochen vor Schaltungsbeginn ist kostenfrei möglich. Bei einer kurzfristigeren Stornierung ist KLAKOO berechtigt, folgende Kosten in Rechnung zu stellen:

- bei einer Stornierung weniger als 2 Wochen vor Schaltungsbeginn bis zum Schaltungsbeginn 30 % des Netto-Auftragswertes;

- bei einer Stornierung nach Schaltungsbeginn 50 % des Netto-Auftragswertes, der zum Zeitpunkt der Beendigung der Schaltung der Top-Kleinanzeige noch aussteht. Daneben wird der Preis für die bereits geschaltete Top-Kleinanzeige in Rechnung gestellt.

8. Gewährleistung/Haftung

Der Kunde hat bei Mängeln der Top-Kleinanzeige das Recht auf eine einwandfreie Ersatzschaltung, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Schaltung beeinträchtigt wurde. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Top-Kleinanzeigenauftrages verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Der Kunde muss offensichtliche Mängel der Top-Kleinanzeige umgehend schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.

Bei Ereignissen höherer Gewalt erlischt jede Verpflichtung von KLAKOO auf Erfüllung von Anzeigenaufträgen und auf Leistung von Schadensersatz. Auch für nicht veröffentlichte Anzeigen wird in solchen Fällen von KLAKOO kein Schadensersatz geleistet. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskämpfe im Betrieb von KLAKOO oder Arbeitskämpfe in dritten Betrieben gleich. Jede Partei ist berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils der Leistung ganz oder teilweise von diesem Vertrag zurückzutreten, falls auf Grund der Art der Behinderung nicht zu erwarten ist, dass die Leistung innerhalb zumutbarer Zeit erbracht wird.

KLAKOO haftet im übrigen nur bei grob fahrlässigem Verhalten von KLAKOO, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern. In solchen Fällen wird die Haftung auf den 20fachen Preis der Top-Kleinanzeige beschränkt. Unberührt bleibt eine Haftung von KLAKOO für Schäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften. Die Haftung von KLAKOO und/oder ihren Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen.

Ansprüche des Kunden gegen KLAKOO wegen Schlechtleistung oder Mängeln der Top-Kleinanzeige sind umgehend nach Anspruchsentstehung und Kenntnis schriftlich geltend zu machen. Bei verspätet schriftlicher Geltendmachung bzw. bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Unkenntnis von den anspruchbegründenden Umständen sind jegliche Ansprüche ausgeschlossen. Erhält der Kunde bei fristgerechter Geltendmachung eine ablehnende Stellungnahme von KLAKOO, so sind die Ansprüche innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Empfang der Stellungnahme bei Gericht geltend zu machen. Auch bei einer verspäteten gerichtlichen Geltendmachung sind jegliche Ansprüche ausgeschlossen.

Wenn die beanstandete Darstellung der Top-Kleinanzeige durch die Verwendung einer nicht geeigneten Browser-Software hervorgerufen wird, so liegt kein Fehler vor. Ebenfalls wird dann keine Gewährleistung übernommen, wenn ein Rechnerausfall der Internet-Provider, auf deren Rechnern das Online-Angebot von KLAKOO präsentiert wird, vorliegt. Gleiches gilt für unvollständige oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxyservern kommerzieller Online-Dienste.

9. Schlussbestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichem Sondervermögen wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand Wuppertal vereinbart. Gleiches gilt, soweit der Kunde bei Klageerhebung keinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat. Zur Abtretung oder Übertragung von Forderungen aus diesem Top-Kleinanzeigenauftrag ist der Kunde nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von KLAKOO berechtigt.

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, so bleiben der Top-Kleinanzeigenauftrag und die übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen wirksam. Eine unwirksame Bestimmung soll durch eine Bestimmung ersetzt werden, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

Gemäß § 33 BDSG weist Klakoo darauf hin, dass die im Verkehr mit den Geschäftspartnern relevanten Daten zwecks Verarbeitung im automatisierten Verfahren gespeichert werden.

(Stand: 13.10.2003)



Ergänzungen - nur für Auftraggeber von PKW-Kleinanzeigen bei AUTO-KLAKOO - zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Auftraggeber von Kleinanzeigen

Die nachstehenden Ergänzungen zu den Geschäftsbedingungen für Auftraggeber von Kleinanzeigen gelten grundsätzlich nur für Auftraggeber von PKW-Kleinanzeigen bei AUTO-KLAKOO. Für gewerbliche Aufträge für Online-Anzeigen (Werbemittel, z. B. Banner-Werbung) gelten die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen von KLAKOO für gewerbliche Auftraggeber von Online-Anzeigen", wie sie unter der URL http://www.klakoo.de/ihrestadt/werbagb.php veröffentlicht sind.

Für PKW-Kleinanzeigen bei AUTO-KLAKOO gelten grundsätzlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Auftraggeber von Kleinanzeigen (AGB), soweit diese AGB nicht durch die hier aufgeführten Geschäftsbedingungen ergänzt oder geändert werden.

Änderungen dieser AGB-Ergänzungen werden 14 Tage nach deren Veröffentlichung auf der Homepage von KLAKOO/AUTO-KLAKOO wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach der Veröffentlichung widerspricht. Werden die geänderten AGB-Ergänzungen vom Auftraggeber nicht akzeptiert, sind wir zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

1. Vertragsgegenstand

Nach Maßgabe der nachfolgenden AGB-Ergänzungen bietet Ihnen die Firma Frank Frewer, 42107 Wuppertal, Schleswigerstr. 50, - im Nachfolgenden KLAKOO genannt - die Veröffentlichung von PKW-Kleinanzeigen bei AUTO-KLAKOO an. Mit PKW-Kleinanzeigen werden ausschließlich Kraftfahrzeuge zum Verkauf angeboten. Die Anzeigen werden in eine von KLAKOO betriebene Datenbank eingestellt und können von jedermannn mittels der von KLAKOO zur Verfügung gestellten Suchfunktion gesucht werden.

AUTO-KLAKOO ist im Internet unter verschiedenen URL zu erreichen, so unter http://auto.klakoo.de und http://www.auto-klakoo.de.

Die Veröffentlichung von PKW-Kleinanzeigen setzt die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Kunden voraus.

Pro Auftraggeber ist die Veröffentlichung jeweils zweier PKW-Kleinanzeige zur gleichen Zeit bei AUTO-KLAKOO kostenlos. Werden vom gleichen Auftraggeber weitere PKW-Kleinanzeigen bei AUTO-KLAKOO veröffentlicht, so ist die Veröffentlichung der PKW-Kleinanzeigen - abweichend von Ziffer 1 Absatz 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Auftraggeber von Kleinanzeigen - für den Auftraggeber kostenpflichtig, sofern zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe bereits zwei PKW-Kleinanzeige bei AUTO-KLAKOO abrufbar ist. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um private oder gewerbliche PKW-Kleinanzeigen handelt.

Kfz-Händler müssen für jeden einzelnen Filialbetrieb, Verkaufsplatz oder Standort neben dem Hauptgeschäft eine gesonderte Anmeldung durchführen. Jede dieser Geschäftsniederlassungen gilt als Auftraggeber. Aufträge werden dementsprechend getrennt verrechnet.

Mehrfach-Anmeldungen des gleichen Auftraggebers (z.B. gleiche Firma, gleicher Standort) sind jedoch nicht statthaft. Sollte sich ein Kunde trotzdem mehrfach anmelden, so gilt er unbeschadet verschiedener Zugangsberechtigungen (Nutzernamen-Passwort-Kombinationen) als ein Auftraggeber. Klakoo ist in diesem Fall berechtigt, die Zugangsberechtigungen zusammenzuführen und bei mehr als zwei gleichzeitig veröffentlichten PKW-Kleinanzeige eine entsprechende Rechnung auszustellen.

2. Vertragsschluss

Sowohl die nach Ziffer 1 kostenlose Veröffentlichung als auch die kostenpflichtige Buchung einer PKW-Kleinanzeige bei AUTO-KLAKOO erfolgt durch das Ausfüllen eines Formulars - in der Regel in mehreren Schritten - und dessen elektronische Versendung an uns. Die Angaben des Auftraggebers - insbesondere die persönlichen Daten und die Daten zur Zahlungsweise - müssen vollständig und korrekt sein. Nähere Erläuterungen zum Datenschutz finden sich in Ziffer 7 der AGB. KLAKOO behält sich vor, im Falle von Zweifeln an der Identität des Auftraggebers, dessen PKW-Kleinanzeigen nicht zu veröffentlichen. Der Auftraggeber stimmt der unmittelbaren Ausführung der entsprechenden Dienstleistung von KLAKOO ausdrücklich zu.

Vorbehaltlich einer Überprüfung der Kunden-Angaben an den gesetzlichen Bestimmungen sowie den Bestimmungen dieser AGB erhält der Kunde die Auftragsbestätigung/Rechnung als Datei im PDF-Format ausschließlich per Email. Eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg ist ausgeschlossen.

KLAKOO behält sich vor, Aufträge für PKW-Kleinanzeigen insbesondere nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen von KLAKOO wegen des Inhalts oder der Herkunft der PKW-Kleinanzeige bzw. des damit verbundenen Informationsangebotes abzulehnen. Letzteres insbesondere dann, wenn der PKW-Kleinanzeigenauftrag dem Charakter von KLAKOO schadet bzw. dem gewollten Erscheinungsbild von KLAKOO nicht entspricht oder wenn Inhalte der PKW-Kleinanzeige bzw. des damit verbundenen Informationsangebotes gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstoßen. Darüber hinaus behält sich KLAKOO vor, folgende PKW-Kleinanzeigen nicht zu veröffentlichen:

- Anzeigen, mit der gleichzeitig mehrere PKW inseriert werden.
- Anzeigen, mit denen keine PKW, sondern andere Güter oder Dienstleistungen inseriert werden.

KLAKOO behält sich außerdem vor, PKW-Kleinanzeigen von Wettbewerbern von KLAKOO zurückzuweisen.

Die Preisliste für PKW-Kleinanzeigen von AUTO-KLAKOO ist unter der URL http://www.auto-klakoo.de öffentlich im World Wide Web zugänglich. Sie enthält die verbindlichen Bestimmungen hinsichtlich des PKW-Kleinanzeigenangebotes, der Veröffentlichungsdauer und der Preise. Mit dem Erteilen eines Kundenauftrages erklärt sich der Kunde mit diesen Bestimmungen einverstanden. Soweit eine Vergütung nach Ziffer 1 fällig ist, richtet sie sich in der Regel nach der Dauer der Veröffentlichung. Bei der Berechnung der Veröffentlichungsdauer wird der Tag, an dem die PKW-Kleinanzeige aufgegeben oder verlängert wird, nicht mitgerechnet. Die jeweilige Frist beginnt um 0.00 Uhr des Tages, der dem der Anzeigen-Aufgabe oder -Verlängerung folgt. Sie endet um 24 Uhr des letzten Tages. Danach wird die PKW-Kleinanzeige automatisch von KLAKOO gelöscht.

Sie kann während der Laufzeit beliebig oft verlängert werden. Verlängerungen sind analog der Bestimmungen in Ziffer 1 kostenpflichtig, sofern zum Zeitpunkt der Verlängerung bereits eine andere kostenlose PKW-Kleinanzeige des Auftraggebers abrufbar ist. Für den Vertragsschluss und den Anzeigenpreis gelten jeweils die zum Zeitpunkt der Verlängerung veröffentlichten AGB und Preisliste.

Während der Laufzeit kann eine PKW-Kleinanzeige beliebig oft kostenfrei verändert werden. Eine Änderung erfolgt durch den Kunden. Dazu muss sich der Kunde mit Nutzername und Passwort in den nicht-öffentlichen Bereich MeinAuto-Klakoo einloggen.

3. Rechte und Pflichten von KLAKOO

KLAKOO wird den PKW-Kleinanzeigenauftrag gemäß den Angaben in der Auftragsbestätigung erbringen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine Platzierung der PKW-Kleinanzeige an einer bestimmten Position der jeweiligen AUTO-KLAKOO-Seite, soweit ein solcher Anspruch nicht ausdrücklich bestätigt wurde.

KLAKOO ist berechtigt, die PKW-Kleinanzeige mit dem Wort "PKW-Kleinanzeige" zu kennzeichnen und/oder sie vom redaktionellen Inhalt räumlich abzusetzen.

KLAKOO wird - sofern nichts anderes vereinbart wurde - die PKW-Kleinanzeige in der Regel innnerhalb von 24 Stunden nach Zahlungseingang veröffentlichen. Dabei gelten die Zahlungsmodalitäten, wie sie in Ziffer 6 dieser AGB-Ergänzungen festgelegt sind. KLAKOO behält sich vor, den Termin zur Veröffentlichung einer PKW-Kleinanzeige zu verschieben, soweit rechtliche Bedenken gegen die Veröffentlichung bestehen, das mit der PKW-Kleinanzeige verbundene Informationsangebot aus rechtlichen Gründen nicht zur Verfügung steht oder technische Umstände eine Veröffentlichung zum vereinbarten Termin verhindern. KLAKOO wird bei der Verschiebung des Termins auf die ihr bekannten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen, soweit ihr dies möglich und zumutbar ist. KLAKOO ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit der Kunde hierdurch nicht unzumutbar belastet wird.

KLAKOO ist berechtigt, die PKW-Kleinanzeige zu unterbrechen bzw. vom Kunden für die PKW-Kleinanzeige zur Verfügung gestellte Materialien und Inhalte abzulehnen, falls ein begründeter Verdacht besteht, dass die Inhalte und Materialien bzw. das mit der PKW-Kleinanzeige verbundene Informationsangebot gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstoßen oder Rechte Dritter verletzen oder gegen die Bestimmungen dieser AGB verstoßen. KLAKOO ist in diesen Fällen auch berechtigt, die PKW-Kleinanzeige ohne Vorankündiguung oder Abmahnung zu verändern, ganz oder teilweise zu löschen und Kunden auf Dauer von der Teilnahme auszuschließen. Auch im Falle der berechtigten Löschung bleibt der Kunde zur Begleichung der Kosten der Kleinanzeige gmäß Preisliste verpflichtet.

KLAKOO kann Inhalte und Materialien auch dann zurückweisen, wenn sie den gesetzten technischen und inhaltlichen Spezifikationen nicht entsprechen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, KLAKOO über das Online-Formular im Bereich "MeinAuto-Klakoo" geänderte Versionen zu übermitteln.

KLAKOO steht ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zu, wenn KLAKOO erst nach Vertragsabschluss Kenntnis über die zur Ablehnung berechtigenden Umstände erlangt. In einem solchen Fall bestehen keine weitergehende Ansprüche des Kunden.

KLAKOO ist zudem berechtigt, Verträge über PKW-Kleinanzeigen auch mit Mitbewerbern des Kunden zu schließen.

KLAKOO ist berechtigt, Anzeigenkollektive abzulehnen. Dies gilt auch dann, wenn KLAKOO erst nach der Auftragsbestätigung Kenntnis vom dem Kollektiv erhält.

4. Rechte und Pflichten des Kunden

Der Kunde muss KLAKOO alle Anzeigenunterlagen über das Online-Formular nach Ziffer 2 dieser AGB-Ergänzungen vollständig, fehlerfrei und wahrheitsgemäß zur Verfügung stellen. Der Kunde hat Informationen und Materialien zuvor auf seine Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Der Kunde garantiert, dass das Material für die vereinbarten Zwecke geeignet ist. Der Kunde verpflichtet sich, die technischen und inhaltlichen Spezifikationen gemäß den vertraglichen Vorschriften einzuhalten. Ergänzend gelten die unter der URL http://www.auto-klakoo.de abrufbaren Bestimmungen.

Falls das vom Kunden veröffentlichte Fahrzeug unreparierte Schäden in einem erheblichen Umfang hat, so ist es in dem Online-Formular in der entsprechenden Checkbox als Unfallfahrzeug zu kennzeichnen. Bagatellschäden sind damit nicht gemeint. Sie sollten jedoch im Feld "Bemerkung" aufgeführt werden. Gesetzliche Vorgaben wie die Offenbarungspflicht für bekannte reparierte Vorschäden erheblichen Umfangs bleiben davon unberührt.

Die eingestellten Fotos müssen ausschließlich von dem inserierten Fahrzeug stammen. Andere Fotos, insbesondere Katalogfotos und Kombinationen von Fotos mit Bildzeichen, Buchstaben oder Ziffern, sind nicht zulässig.

Das inserierte Fahrzeug muss dem Auftraggeber tatsächlich zum sofortigen Vertragsschluss und zur Auslieferung an etwaige Interessenten zur Verfügung stehen und am Standort des Auftraggebers zu besichtigen sein.

Der Kunde muss die PKW-Kleinanzeige unverzüglich nach Veröffentlichung untersuchen. Er hat etwaige selbst verantwortete Mängel unverzüglich im Bereich "MeinAuto-Klakoo" zu beseitigen und von Klakoo zu verantwortende Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf Werktagen ab der ersten Veröffentlichung, zu rügen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die PKW-Kleinanzeige als abgenommen. Danach etwaig auftretende Mängel aller Art sind unverzüglich nach Kenntnisnahme durch den Kunden zu reklamieren. Ein etwaiger Anspruch ist auf Ersatz in Form von zusätzlichem Anzeigenraum in dem Ausmaße, in dem der Zweck der PKW-Kleinanzeige beeinträchtigt wurde, beschränkt. Eine weitergehende Haftung seitens KLAKOO ist ausgeschlossen. Sämtliche Leistungen von KLAKOO stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung sowie der Erfüllung und Vornahme der Pflichten und Mitwirkungshandlungen des Kunden.

Soweit der Kunde gewerblich tätig ist, benennt er KLAKOO einen Mitarbeiter als Ansprechpartner. Der Kunde verpflichtet sich, die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen - insbesondere des Bundes- und Teledienstedatenschutzgesetzes - sowie weitere relevante Bestimmungen wie die Preisangabenverordnung, einzuhalten und diese Verpflichtung auch seinen Mitarbeitern aufzuerlegen.

Der Kunde sichert zu, dass die PKW-Kleinanzeige als solche sowie ihre Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen. Im gegenteiligen Fall stellt der Kunde KLAKOO von allen Ansprüchen Dritter frei. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die angemessenen Kosten einer Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die KLAKOO bei der Durchsetzung der KLAKOO mit dieser Vereinbarung übertragenen Rechte, insbesondere der Nutzungsrechte gemäß Ziffer 5, oder zur Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen sollten. KLAKOO wird dem Kunden jedoch unverzüglich von vorzunehmenden Maßnahmen der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung informieren und dem Kunden die Möglichkeit geben, seinerseits das Verfahren gegen den bzw. die Dritten zu führen.

5. Rechtseinräumung

Der Kunde räumt KLAKOO die weltweiten einfachen Nutzungsrechte an den im Zusammenhang mit der PKW-Kleinanzeige zur Verfügung gestellten Inhalten ein, die für eine uneingeschränkte Verwendung im Internet für die Durchführung des PKW-Kleinanzeigenauftrags erforderlich sind.

Die Rechtseinräumung gilt zeitlich befristet für die Dauer des PKW-Kleinanzeigenauftrags. Die Nutzungsrechte werden ausdrücklich nur als einfache Rechte übertragen, d. h. der Kunde bleibt weiterhin berechtigt, über die Rechte an den vertragsgegenständlichen Inhalten und Materialien selber zu verfügen. Nach Ablauf des PKW-Kleinanzeigenauftrags wird KLAKOO die Nutzung der zur Verfügung gestellten Inhalte dem Kunden überlassen.

Der Kunde sichert zu, über die durch diesen Vertrag KLAKOO eingeräumten Rechte, insbesondere die erforderlichen urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte, verfügungsberechtigt zu sein. Der Kunde garantiert weiterhin, dass Persönlichkeitsrechte Dritter oder sonstige Rechte Dritter durch eine vertragsgemäße Auswertung der Inhalte nicht verletzt werden.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

Soweit die Vergütung nicht ausdrücklich in der Auftragsbestätigung geregelt ist, ergibt sie sich aus der Preisliste in der jeweils aktuellen Fassung, die unter der URL http://www.auto-klakoo.de abgerufen werden kann. KLAKOO behält sich die Änderung der in der Preisliste niedergelegten Vergütungen vor.

Werden diese Preise oder diese AGB geändert, gelten die neuen Bedingungen für die ab dem Veränderungsdatum neu in Auftrag gegebenen und verlängerte PKW-Kleinanzeigen

Soweit nicht anders vereinbart, gilt in der Regel Vorauszahlung. KLAKOO kann jederzeit ohne Angabe von Gründen die Vorauszahlung verlangen. KLAKOO kann statt Vorauszahlung auch die rechtzeitige Ermächtigung zu einem Einzug des Rechnungsbetrages per Lastschrift, Kreditkarte oder einem anderen Zahlungssystem für genügend erklären.

KLAKOO ist im Falle einer Rücklastschrift, des Widerrufs einer Einzugsermächtigung oder des Zahlungsverzuges berechtigt, die weitere Ausführung des laufenden PKW-Kleinanzeigenauftrages bis zur Bezahlung zurückstellen oder das Fahrzeugangebot des betreffenden Auftraggebers zu löschen. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe der üblichen Bankzinsen für Dispokredite sowie eventuell anfallende Bank- und Bearbeitungsgebühren berechnet.

Für jede Rücklastschrift berechnet KLAKOO Bearbeitungskosten in Höhe von EURO 20,00 inklusive der von den Kreditinstituten in Rechnung gestellten Gebühren.

7. Gewährleistung/Haftung

Der Kunde hat bei von Klakoo zu verantwortenden Mängeln der PKW-Kleinanzeige das Recht auf eine einwandfreie Ersatzschaltung, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Schaltung beeinträchtigt wurde. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des PKW-Kleinanzeigenauftrages verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Der Kunde muss offensichtliche Mängel der PKW-Kleinanzeige umgehend schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.

Bei Ereignissen höherer Gewalt erlischt jede Verpflichtung von KLAKOO auf Erfüllung von Anzeigenaufträgen und auf Leistung von Schadensersatz. Auch für nicht veröffentlichte Anzeigen wird in solchen Fällen von KLAKOO kein Schadensersatz geleistet. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskämpfe im Betrieb von KLAKOO oder Arbeitskämpfe in dritten Betrieben gleich. Jede Partei ist berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils der Leistung ganz oder teilweise von diesem Vertrag zurückzutreten, falls auf Grund der Art der Behinderung nicht zu erwarten ist, dass die Leistung innerhalb zumutbarer Zeit erbracht wird.

KLAKOO haftet im übrigen nur bei grob fahrlässigem Verhalten von KLAKOO, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern. In solchen Fällen wird die Haftung auf den 20fachen Preis der PKW-Kleinanzeige beschränkt. Unberührt bleibt eine Haftung von KLAKOO für Schäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften. Die Haftung von KLAKOO und/oder ihren Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen.

Ansprüche des Kunden gegen KLAKOO wegen Schlechtleistung oder Mängeln der PKW-Kleinanzeige sind umgehend nach Anspruchsentstehung und Kenntnis schriftlich geltend zu machen. Bei verspätet schriftlicher Geltendmachung bzw. bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Unkenntnis von den anspruchbegründenden Umständen sind jegliche Ansprüche ausgeschlossen. Erhält der Kunde bei fristgerechter Geltendmachung eine ablehnende Stellungnahme von KLAKOO, so sind die Ansprüche innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Empfang der Stellungnahme bei Gericht geltend zu machen. Auch bei einer verspäteten gerichtlichen Geltendmachung sind jegliche Ansprüche ausgeschlossen.

Wenn die beanstandete Darstellung der PKW-Kleinanzeige durch die Verwendung einer nicht geeigneten Browser-Software hervorgerufen wird, so liegt kein Fehler vor. Ebenfalls wird dann keine Gewährleistung übernommen, wenn ein Rechnerausfall der Internet-Provider, auf deren Rechnern das Online-Angebot von KLAKOO präsentiert wird, vorliegt. Gleiches gilt für unvollständige oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxyservern kommerzieller Online-Dienste.

9. Schlussbestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichem Sondervermögen wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand Wuppertal vereinbart. Gleiches gilt, soweit der Kunde bei Klageerhebung keinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat. Zur Abtretung oder Übertragung von Forderungen aus diesem PKW-Kleinanzeigenauftrag ist der Kunde nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von KLAKOO berechtigt.

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, so bleiben der PKW-Kleinanzeigenauftrag und die übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen wirksam. Eine unwirksame Bestimmung soll durch eine Bestimmung ersetzt werden, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

Gemäß § 33 BDSG weist Klakoo darauf hin, dass die im Verkehr mit den Geschäftspartnern relevanten Daten zwecks Verarbeitung im automatisierten Verfahren gespeichert werden.

(Stand: 7.02.2007)



Ergänzungen - nur für Partner - zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Auftraggeber von Kleinanzeigen

Die nachstehenden Ergänzungen zu den Geschäftsbedingungen für Auftraggeber von Kleinanzeigen gelten grundsätzlich nur für Partner ("Affiliates"), die sich für die Einbindung von Such-Modulen von Klakoo auf eine oder mehrere selbst verantwortlich betriebene Websites bei Klakoo anmelden.

Für Partner gelten grundsätzlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Auftraggeber von Kleinanzeigen (AGB), soweit diese AGB nicht durch die hier aufgeführten Geschäftsbedingungen ergänzt oder geändert werden.

Änderungen dieser AGB-Ergänzungen werden 14 Tage nach deren Veröffentlichung auf der Homepage von KLAKOO wirksam, sofern der Partner den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach der Veröffentlichung widerspricht. Werden die geänderten AGB-Ergänzungen vom Partner nicht akzeptiert, sind wir zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

1. Vertragsgegenstand

Nach Maßgabe der nachfolgenden AGB-Ergänzungen bietet Ihnen die Firma Frank Frewer, 42107 Wuppertal, Schleswigerstr. 50, - im Nachfolgenden KLAKOO genannt - die kostenfreie Einbindung von Such-Modulen von Klakoo auf eine oder mehrere selbstverantwortlich betriebene Websites an.

2. Vertragsschluss

Die Anmeldung als Partner setzt eine Registrierung als Nutzer gemäß den AGB für Auftraggeber von Kleinanzeigen voraus. Bei der Anmeldung als Partner muss die URL der Website, auf der die Such-Module von Klakoo eingebunden werden sollen, angegeben werden. Mit Eingang des von Ihnen ausgefüllten Anmelde-Formulars sowie Ihrer Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden wir Ihnen - vorbehaltlich einer Überprüfung Ihrer Angaben an den gesetzlichen Bestimmungen sowie den Bestimmungen dieser AGB - eine Email mit einer persönlichen Affiliate-ID zusenden.

Mit dieser Affiliate-ID und dem Nutzer-Passwort hat der Partner Zugang zu einem persönlichen Partnerbereich. Hier können weitere Websites angemeldet und für jede angemeldete Website das Layout der Such-Module angepasst werden.

Jede angemeldete Website muss von Klakoo freigegeben werden, bevor die Suchmodule zur Veröffentlichung im Internet eingebunden werden dürfen. Eine Freigabe ist im Partnerbereich an der Status-Angabe "freigegeben" zu erkennen und wird in der Regel dem Partner auch per Email mitgeteilt. In dieser Email wird auch der HTML-Code mitgeteilt, den der Partner nur ohne jegliche Veränderung in eine mit der angemeldeten und freigegebenen Website verbundenen Datei einbinden darf. Mit diesem HTML-Code erfolgt der Zugriff auf die für den Partner freigegebenen Such-Module auf den KLAKOO-Servern. Eine Einbindung der Such-Module auf anderen als den angemeldeten und freigegebenen Websites ist ausdrücklich nicht gestattet.

KLAKOO behält sich vor, im Falle von Zweifeln an der Identität des Partners, dessen Anmeldung zurückzuweisen oder später zurückzunehmen.

KLAKOO behält sich vor, Anmeldungen von Partnern und/oder Websites insbesondere nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen von KLAKOO wegen des Inhalts oder der Herkunft der Website bzw. des damit verbundenen Informationsangebotes abzulehnen. Letzteres insbesondere dann, wenn die Partnerschaft dem Charakter von KLAKOO schadet bzw. dem gewollten Erscheinungsbild von KLAKOO nicht entspricht oder wenn Inhalte der Website bzw. des damit verbundenen Informationsangebotes gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstoßen. Darüber hinaus behält sich KLAKOO vor, folgende Websites für eine Partnerschaft abzulehnen:

- Websites mit pornografischem oder sexuell anstößigem Inhalt
- Websites, die Rassenspannungen fördern können
- Websites mit religiösem Inhalt
- Websites mit politischem Inhalt

KLAKOO behält sich außerdem vor, Websites von Wettbewerbern von KLAKOO zurückzuweisen.

3. Rechte und Pflichten von KLAKOO

KLAKOO wird die Such-Module entsprechend der im Partner-Bereich gemachten Angaben ausliefern, sofern die betreffende Website freigegeben wurde. KLAKOO ist berechtigt, die über das Internet übermittelten Daten der Anforderungen zu speichern, insbesondere zur Vermeidung von Missbrauch die Referrer, also die URL der Website, die die Such-Module eingebunden hat.

KLAKOO übernimmt keinerlei Gewährleistung für eine ordnungsgemäße Auslieferung der Such-Module. Gleichwohl ist KLAKOO bemüht, die Such-Module fehler- und unterbrechungsfrei zu liefern. Ansprüche des Partners gegen KLAKOO wegen Schlechtleistung oder Mängeln der Such-Module sind ausgeschlossen.

KLAKOO übernimmt keine Verantwortung für Vorgänge im Zusammenhang mit den Websites des Partners. Dies gilt ohne Einschränkung unter anderem auch für den Erhalt von Anfragen durch Endnutzer Ihrer Websites oder die Übertragung von Daten zwischen Ihren Websites und KLAKOO. Zudem ist KLAKOO nicht verpflichtet, Sie zu benachrichtigen, falls die Such-Module für die Endnutzer der Websites nicht ordnungsgemäß dargestellt werden.

KLAKOO ist berechtigt, die Auslieferung der Such-Module zu unterbrechen, falls ein begründeter Verdacht besteht, dass die Inhalte und Materialien bzw. das mit der Partner-Website verbundene Informationsangebot gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.

KLAKOO ist berechtigt, Partner-Verträge auch mit Mitbewerbern des Partners zu schließen.

KLAKOO ist berechtigt, im Rahmen der Such-Module auch Werbung auszuliefern und die Such-Module entsprechend der bei KLAKOO geltenden Regeln - insbesondere auch für kostenpflichtige Zusatzleistungen - zu gestalten. Dem Partner erwachsen daraus keinerlei Ansprüche.

KLAKOO ist berechtigt, registrierte Partner in eigenen Veröffentlichungen zu nennen.

4. Rechte und Pflichten des Partners

Sie allein sind für die Website bzw. die Websites verantwortlich, einschließlich des gesamten Inhalts und Materials, deren Wartung und Betrieb, der ordnungsgemäßen Implementierung der Vorgaben von KLAKOO sowie der Einhaltung der Bestimmungen dieser AGB. KLAKOO behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen jegliche Vorgänge zu untersuchen, die möglicherweise gegen diese Vereinbarung verstoßen. Dies kann unter anderem die Verwendung der Software zum Zugriff auf Such-Module oder eine Beteiligung an einer in dieser Vereinbarung untersagten Aktivität beinhalten.

Der Partner verpflichtet sich, die technischen und inhaltlichen Spezifikationen gemäß den vertraglichen Vorschriften einzuhalten.

Der Partner verpflichtet sich insbesondere, den von KLAKOO mitgeteilten HTML-Code zur Einbindung der Such-Module nicht zu ändern, und ihn nur auf von KLAKOO freigegebenen Websites einzubinden. Er wird keine technischen Manipulationen vornehmen, die dazu führen können, dass der für die Suchmodule vorgesehene Platz verdeckt wird. Er verpflichtet sich darüber hinaus, den HTML-Code wieder zu entfernen, sofern Klakoo eine Freigabe wieder zurückgenommen hat, ungeachtet der von KLAKOO angegebenen Gründe.

Der Partner ist jederzeit berechtigt, den von KLAKOO gelieferten HTML-Code zu entfernen.Sollte der HTML-Code länger als 14 Tage entfernt worden sein, so kann KLAKOO das als Kündigung der betreffenden Website betrachten. Darüber hinaus kann der Partner angemeldete Websites im persönlichen Partnerbereich löschen.

Der Partner sichert zu, dass die von ihm betriebenen Websites als solche sowie ihre Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen. Im gegenteiligen Fall stellt der Partner KLAKOO von allen Ansprüchen Dritter frei.

Der Partner verpflichtet sich, bei wesentlichen Änderungen der inhaltlichen Ausrichtung einer von ihm betriebenen Website gegenüber der inhaltlichen Ausrichung bei Freigabe der Website durch KLAKOO dies KLAKOO mitzuteilen, so dass eine erneute Überprüfung der Website durch KLAKOO stattfinden kann.

Der Partner erkennt KLAKOO als Eigentümer aller Rechte an, unter anderem aller Rechte des geistigen Eigentums und aller Rechte am Programm. Er versichert außerdem, den Copyright-Hinweis, die Marken oder sonstigen Eigentumshinweise von KLAKOO oder eines Drittanbieters, die in den Such-Modulen vorhanden sind oder über diese aufgerufen werden, nicht zu entfernen, zu verdecken oder zu ändern.

5. Vertragslaufzeit, Kündigung

Wir sind daran interessiert, Ihnen eine dauerhafte und zuverlässige Möglichkeit zur Einbindung des Kleinanzeigen-Marktes anzubieten. Daher stehen Ihnen die Such-Module von KLAKOO - Ihr vertragsgemäßes Verhalten sowie den generellen Fortbestand von KLAKOO zu den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergelegten Bestimmungen vorausgesetzt - grundsätzlich für einen unbegrenzten Zeitraum zur Verfügung.

Entsprechend werden wir diesen Vertrag nur aus wichtigem Grund, im Fall der Einstellung oder der Änderung von KLAKOO aus betrieblichen oder sonstigen Gründen sowie dann, wenn der Partner einer Änderung dieser AGB nicht zustimmt, kündigen.

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn Sie gegen die Ihnen nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen obliegenden Verpflichtungen verstoßen. In diesem Fall sind wir zu einer fristlosen Kündigung berechtigt. Für den Fall der Einstellung oder Änderung von KLAKOO gegenüber sämtlichen Kunden sind wir zu einer fristlosen Kündigung berechtigt. Eine fristlose Kündigung erfolgt durch Löschung Ihrer Affiliate-ID. Ihnen steht jederzeit die Möglichkeit der Kündigung dieses Vertrages durch Mitteillung per Email zu.

6. Schlussbestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichem Sondervermögen wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand Wuppertal vereinbart. Gleiches gilt, soweit der Partner bei Klageerhebung keinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat.

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, so bleiben die Partner-Vereinbarung und die übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen wirksam. Eine unwirksame Bestimmung soll durch eine Bestimmung ersetzt werden, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

Gemäß § 33 BDSG weist Klakoo darauf hin, dass die im Verkehr mit den Partnern relevanten Daten zwecks Verarbeitung im automatisierten Verfahren gespeichert werden.

(Stand: 7.02.2007)



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